Stand 2025<\/p>\n\n\n\n
1. Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im folgenden “AGB”) gelten f\u00fcr alle 2. Bestellungen, Auftr\u00e4ge und Spezifikationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vom K\u00e4ufer erteilte Auftr\u00e4ge sind f\u00fcr diesen bindend und werden mit i) schriftlicher 3. Preise<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle Preise des Verk\u00e4ufers sind nur verbindlich, wenn im Kaufvertrag oder in der 4. Lieferung, Lieferzeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Lieferzeit beginnt erst nach endg\u00fcltiger Kl\u00e4rung aller technischen und kaufm\u00e4nnischen 5. Erf\u00fcllung und Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Lieferung ist erf\u00fcllt: 6. M\u00e4ngelr\u00fcgen und Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Erhalt auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit 7. Schadenersatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schadenersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen 8. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die H\u00e4lfte des durch den K\u00e4ufer vertragsgem\u00e4\u00df zu leistenden Rechnungsbetrags ist mangels 9. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der Ware durch den K\u00e4ufer beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer das 10. Erg\u00e4nzende Bestimmungen f\u00fcr Dienstleistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entsendungen von Servicepersonal des Verk\u00e4ufers zur Durchf\u00fchrung von Dienstleistungen 11. Immaterialg\u00fcterrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wird eine Ware vom Verk\u00e4ufer aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen 12. Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des K\u00e4ufers im Rahmen des 13. Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der K\u00e4ufer hat m\u00f6glicherweise Zugriff auf Informationen, die f\u00fcr den Verk\u00e4ufer vertraulich sind 14. Anwendbares Recht, Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Rechtsbeziehungen mit dem K\u00e4ufer unterliegen ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichischem Recht unter 15. Sonstige Bestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, angebotene Materialien durch gleichwertige zu ersetzen und Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr Verkauf von Waren und Dienstleistungender PowerUP GmbH (Verk\u00e4ufer) Stand 2025 1. Anwendungsbereich Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im folgenden “AGB”) gelten f\u00fcr alleWarenlieferungen und Dienstleistungen, auch wenn dabei nicht ausdr\u00fccklich auf diese AGBhingewiesen wird. Der Kunde anerkennt diese AGB mit der Auftragserteilung. Alle \u00c4nderungenoder Nebenvereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung undgelten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":68,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2987","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/powerup-at.s4.klixpert.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/powerup-at.s4.klixpert.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/powerup-at.s4.klixpert.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/powerup-at.s4.klixpert.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/powerup-at.s4.klixpert.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2987"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/powerup-at.s4.klixpert.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2987\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/powerup-at.s4.klixpert.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Warenlieferungen und Dienstleistungen, auch wenn dabei nicht ausdr\u00fccklich auf diese AGB
hingewiesen wird. Der Kunde anerkennt diese AGB mit der Auftragserteilung. Alle \u00c4nderungen
oder Nebenvereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung und
gelten nur im Einzelfall, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Von diesen
AGB abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers wird ausdr\u00fccklich widersprochen. Sofern einzelne
Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, ber\u00fchrt dies nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen
Bestimmungen und der aufgrund dieser Bestimmungen abgeschlossenen Vereinbarungen. Die
Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen,
die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n\n\n\n
Auftragsbest\u00e4tigung oder ii) beidseitiger Unterzeichnung des Kaufvertrages angenommen. Der
Verk\u00e4ufer ist berechtigt, nur Teile der Auftr\u00e4ge zu akzeptieren oder Bestellungen ohne Angabe
von Gr\u00fcnden abzulehnen. Spezifikationen (zB Ma\u00dfe, Gewichte) sind f\u00fcr den Verk\u00e4ufer nur dann
bindend, wenn in der Auftragsbest\u00e4tigung oder im Kaufvertrag ausdr\u00fccklich auf sie Bezug
genommen wird. Jede Spezifikation ist streng vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht
zug\u00e4nglich gemacht werden. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich \u00c4nderungen der Spezifikationen der
Waren vor, die zur Einhaltung gesetzlicher Erfordernisse notwendig sind, soweit durch diese
\u00c4nderungen keine Verschlechterung der Waren hinsichtlich Qualit\u00e4t und Brauchbarkeit auftreten.<\/p>\n\n\n\n
Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich darauf Bezug genommen wird. Alle Preise verstehen sich
exklusive Steuern und Transport und basieren auf Lieferung “ab Werk” gem\u00e4\u00df den jeweils
geltenden Incoterms, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas Abweichendes vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n
Lieferbelange zu laufen. Liefertermine verstehen sich \u201eab Werk\u201c 6135 Stans, Sportplatzweg 2 \/
\u00d6sterreich, soferne nicht ausdr\u00fccklich etwas Abweichendes vereinbart wird. Alle Umst\u00e4nde
au\u00dferhalb der Einflussnahme der Parteien (K\u00e4ufer & Verk\u00e4ufer), z.B. h\u00f6here Gewalt,
unvorhersehbare Liefer- oder Produktionsausf\u00e4lle, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Verz\u00f6gerungen bei
Transport und Verzollung, Transportsch\u00e4den, M\u00e4ngel bei wesentlichen Produktionsteilen und
Arbeitsstreitigkeiten verl\u00e4ngern die Lieferzeit, solange diese Beeintr\u00e4chtigung andauert.<\/p>\n\n\n\n
Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
a) F\u00fcr Lieferungen “ab Werk”: mit Absendung der Versandbereitschaftsanzeige.
b) F\u00fcr Lieferungen mit vereinbartem Zustellungsort: bei \u00dcbergabe der Ware an den ersten
Spediteur oder den ersten Frachtf\u00fchrer.<\/p>\n\n\n\n
Bei nicht vom Verk\u00e4ufer verschuldetem Lieferverzug gilt die Lieferung mit der Mitteilung des
Verk\u00e4ufers an den K\u00e4ufer, dass die Waren zur Abholung bereit sind, als abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die Dienstleistung ist erf\u00fcllt:
Mit Fertigstellung der Dienstleistung und der schriftlichen Mitteilung per E-Mail an den K\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n\n
und sonstige Mangelfreiheit zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch
f\u00fcnf Arbeitstage nach Eingang der Ware, schriftlich an den Verk\u00e4ufer zu melden. Unter der
Voraussetzung rechtzeitiger M\u00e4ngelr\u00fcge \u00fcbernimmt der Verk\u00e4ufer die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr
einwandfreies Material und sachgem\u00e4\u00dfe Verarbeitung f\u00fcr die Dauer von 12 Monaten ab Lieferung
gem. Artikel 5 oder max. 18 Monate ab Versandbereitschaftsanzeige gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer, je
nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
Von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den an den gelieferten Waren
aufgrund von
a) \u00fcblichem Verschlei\u00df von Teilen, deren gew\u00f6hnliche Abnutzungsdauer k\u00fcrzer als die
Gew\u00e4hrleistungsfrist ist und \/ oder
b) unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder Wartung, Fahrl\u00e4ssigkeit oder sonstiger unsachgem\u00e4\u00dfer
Anwendung durch den K\u00e4ufer.
Vor der Gew\u00e4hrleistung weiters ausgeschlossen sind Betriebsstoffe und Wartungsmaterial wie
Filter, Schmiermittel, Z\u00fcndkerzen, abgas- und gasber\u00fchrte Teile, etc.
Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch des K\u00e4ufers auf Gew\u00e4hrleistung sind:
a) sachgem\u00e4\u00dfe Lagerung, Gebrauch und Wartung\/Instandhaltung der gelieferten Ware durch den
K\u00e4ufer und von ihm beauftragten Dritten unter strikter Einhaltung der Anweisungen des
Verk\u00e4ufers;
b) Unterfertigung des Abnahmeprotokolls durch den K\u00e4ufer;
c) ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere aller
Zahlungsverpflichtungen durch den K\u00e4ufer;
d) schriftliche M\u00e4ngelanzeige an den Verk\u00e4ufer
Die Gew\u00e4hrleistung ist nach freien Ermessen es Verk\u00e4ufers auf Austausch oder Verbesserung der
Ware beschr\u00e4nkt. Sofern Leistungen gem\u00e4\u00df den Angaben und Anweisungen des K\u00e4ufers erbracht
werden, \u00fcbernimmt der Verk\u00e4ufer die Gew\u00e4hrleistung nur f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einhaltung
dieser Angaben bzw Anweisungen. Austausch und Verbesserung von Waren l\u00f6sen keine neue
Gew\u00e4hrleistungsfrist aus. Die beanstandete Ware muss dem Verk\u00e4ufer kostenfrei nach 6135 Stans,
Sportplatzweg 2, \u00d6sterreich \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Verzug, Unm\u00f6glichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Mangelfolgeschaden,
M\u00e4ngel, deliktische Sch\u00e4digungen oder sonstige Vertragsverletzungen sind ausgeschlossen, au\u00dfer
sie sind auf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Beweislast f\u00fcr
das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit obliegt dem K\u00e4ufer. Diese Einschr\u00e4nkungen
gelten insbesondere auch f\u00fcr Folgesch\u00e4den, wie entgangenen Gewinn, Produktionsstillstand,
Nutzungsausfall usw. Die Anweisungen des Verk\u00e4ufers f\u00fcr die gelieferten Waren sind unbedingt
vom K\u00e4ufer einzuhalten. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht bei Nichteinhaltung dieser Anweisungen oder
beh\u00f6rdlicher Auflagen. Die Haftungsobergrenze f\u00fcr Schadenersatzforderungen betr\u00e4gt 10 % der
Auftragssumme, sofern nicht \u00fcbersteigende Betr\u00e4ge im Rahmen der Haftpflichtversicherung des
Verk\u00e4ufers Deckung finden und ausgezahlt werden. Die Anfechtung dieses Vertrags durch den
K\u00e4ufer (z.B. wegen Irrtums) ist, soweit dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist, ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
abweichender schriftlicher Vereinbarung bei Erhalt der Auftragsbest\u00e4tigung oder
Vertragsunterzeichnung durch Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer f\u00e4llig, der Rest mit Anzeige der
Versandbereitschaft. Dienstleistungen werden mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung
mit Rechnungslegung durch den Verk\u00e4ufer zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
Bei Zahlungsverzug werden dem K\u00e4ufer Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber Euribor \u2013 sofern
dem Verk\u00e4ufer nicht h\u00f6here Kosten entstehen\u2013 mindestens jedoch 10 % p.a. der offenen Betr\u00e4ge
verrechnet. Wenn der K\u00e4ufer mit einer Zahlung in Verzug ger\u00e4t, tritt Terminverlust ein und der
gesamte Rechnungsbetrag wird sofort f\u00e4llig. Das Recht des Verk\u00e4ufers, aufgrund des
Zahlungsverzugs vorzeitig vom Vertrag zur\u00fcckzutreten bleibt davon unber\u00fchrt. Sofern der
Verk\u00e4ufer ein Inkassob\u00fcro, einen Rechtsanwalt oder sonstige Dritte mit der Eintreibung offener
Forderungen beauftragt, gehen alle Inkassogeb\u00fchren (insbesondere Rechtsanwaltskosten) zu
Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n
Wechsel und Schecks werden nicht an Zahlung statt akzeptiert. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt,
mit eigenen Forderungen gegen Zahlungsforderungen des Verk\u00e4ufers aufzurechnen. Soweit
gesetzlich zul\u00e4ssig, sind Zur\u00fcckbehaltungsrechte des K\u00e4ufers ausgeschlossen. Mit der
Auftragserteilung oder der beidseitigen Vertragsunterzeichnung hat der K\u00e4ufer die mit dem
Verk\u00e4ufer vereinbarten Ma\u00dfnahmen zur Zahlungsbesicherung zu treffen (z.B. Bankgarantie
Akkreditiv etc.). Ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug, ist der
Verk\u00e4ufer \u2013 unbeschadet sonstiger Anspr\u00fcche – berechtigt, die Lieferung oder Leistung bis zur
Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zur\u00fcckzuhalten oder nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist wegen Nichterf\u00fcllung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und
Schadenersatzanspr\u00fcche (insbesondere wegen Nichterf\u00fcllung) geltend zu machen. In diesem Fall
wird die vom Verk\u00e4ufer einzuhaltende Lieferzeit um die Dauer des Verzugs des K\u00e4ufers
verl\u00e4ngert. Im Falle des R\u00fccktritts des Verk\u00e4ufers hat der K\u00e4ufer bereits gelieferte Waren auf seine
Kosten und Gefahr an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckzusenden. Kommt der K\u00e4ufer dieser Verpflichtung
nicht nach, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Ware beim K\u00e4ufer auf seine Kosten und Gefahr
abzumontieren und abzutransportieren. Der K\u00e4ufer wird in diesem Fall keinerlei
Zur\u00fcckbehaltungsrechte geltend machen.<\/p>\n\n\n\n
Eigentumsrecht an den Liefergegenst\u00e4nden vor. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, seine Kunden
schriftlich \u00fcber diesen Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Im Falle der Weiterver\u00e4u\u00dferung
von Liefergegenst\u00e4nden des Verk\u00e4ufers durch den K\u00e4ufer an Dritte, ist die Kaufpreisforderung
des K\u00e4ufers in der H\u00f6he der offenen Forderung des Verk\u00e4ufers an den Verk\u00e4ufer abzutreten
(verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt).<\/p>\n\n\n\n
erfolgt nur unter folgenden Bedingungen:
a) Die Auswahl des Servicepersonals erfolgt gem\u00e4\u00df den dem Verk\u00e4ufer vom K\u00e4ufer mitgeteilten
Angaben und unterliegt dem eigenen freien Ermessen des Verk\u00e4ufers.
b) Der K\u00e4ufer hat f\u00fcr die Einhaltung der \u00f6rtlichen Sicherheitsvorschriften Sorge zu tragen und ist
daf\u00fcr voll verantwortlich. Der K\u00e4ufer hat das vom Verk\u00e4ufer entsendete Servicepersonal vor
Aufnahme der Dienstleistungen \u00fcber s\u00e4mtliche vor Ort geltenden Sicherheitsvorschriften und
bestehenden Gefahren umfassend aufzukl\u00e4ren und f\u00fcr einen entsprechenden Versicherungsschutz
zu sorgen.
c) Der K\u00e4ufer hat den Verk\u00e4ufer von allen Unf\u00e4llen des Servicepersonals des Verk\u00e4ufers im Zuge
der Erbringung der Dienstleistungen unverz\u00fcglich schriftlich, auch per Telefax oder per E-Mail,
zu informieren.
d) Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt s\u00e4mtliche zur Durchf\u00fchrung der Dienstleistungen erforderlichen Kosten
(insbesondere Materialkosten und Transportkosten).
e) Der K\u00e4ufer hat auf seine Kosten und auf seine Gefahr alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die f\u00fcr eine
ordnungsgem\u00e4\u00dfe und st\u00f6rungsfreie Durchf\u00fchrung und Beendigung der Dienstleistungen
erforderlich sind. S\u00e4mtliche bauseits durchzuf\u00fchrenden Ger\u00fcst-, Erd-, Fundament- und
Stemmarbeiten usw sind rechtzeitig vor Aufnahme der Dienstleistungen fertigzustellen. S\u00e4mtliche
f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Dienstleistungen erforderlichen Betriebsstoffe (insbesondere Kraftstoff,
\u00d6l, Strom, Pressluft usw) sind auf Kosten des K\u00e4ufers rechtzeitig vor Beginn der Dienstleistungen
vom K\u00e4ufer bereitzustellen. Der Verk\u00e4ufer ist nur verpflichtet, das ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Montage
erforderliche Werkzeug bereitzustellen, eine dar\u00fcber hinaus erforderliche Beistellung von
Spezialwerkzeugen und Sondervorrichtungen hat durch den K\u00e4ufer und auf dessen Kosten zu
erfolgen. Der K\u00e4ufer wird die f\u00fcr die Unterbringung und den Aufenthalt des Servicepersonals
erforderlichen R\u00e4umlichkeiten unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stellen und f\u00fcr deren Beheizung und
Beleuchtung auf eigene Kosten sorgen.
f) Der K\u00e4ufer hat alle vom Verk\u00e4ufer eingebrachten Arbeitsbehelfe und Sachen bis zur
vollst\u00e4ndigen Beendigung der Dienstleistungen in Obsorge zu nehmen. Der K\u00e4ufer haftet dem
Verk\u00e4ufer f\u00fcr Besch\u00e4digung, Zerst\u00f6rung oder Verlust dieser Sachen.
g) Die Verg\u00fctung f\u00fcr das Servicepersonal des Verk\u00e4ufers ergibt sich ausschlie\u00dflich aufgrund der
jeweiligen Entgelts\u00e4tze aus den Verrechnungss\u00e4tzen f\u00fcr das Servicepersonal des Verk\u00e4ufers. Der
Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich ausdr\u00fccklich vor, angebotene Materialien durch gleichwertige zu ersetzten
sowie konstruktive \u00c4nderungen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
oder sonstigen Angaben des K\u00e4ufers angefertigt, hat der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer bei einem Eingriff
in Immaterialg\u00fcterrechte Dritter jeglicher Art schad- und klaglos zu halten.<\/p>\n\n\n\n
Gesch\u00e4ftsverkehrs zu speichern, zu \u00fcbermitteln, zu \u00fcberarbeiten und zu l\u00f6schen. Der K\u00e4ufer
verpflichtet sich zur absoluten Geheimhaltung des dem K\u00e4ufer aus den Gesch\u00e4ftsbeziehungen
zugegangenen Wissens gegen\u00fcber Dritten.<\/p>\n\n\n\n
(\u201evertrauliche Informationen\u201c). Vertrauliche Informationen umfassen, ohne darauf beschr\u00e4nkt zu
sein, die Vertragsbedingungen und Vertragspreise, die technischen und sonstigen Spezifikationen
f\u00fcr die Ware sowie alle Informationen, die eindeutig als vertraulich gekennzeichnet sind.
Informationen gelten nicht als vertrauliche Informationen, wenn diese: (a) durch fehlende
Handlung oder Unterlassung des K\u00e4ufers \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder werden; (b) sich vor der
Offenlegung im rechtm\u00e4\u00dfigen Besitz des K\u00e4ufers befinden und vom K\u00e4ufer weder direkt noch
indirekt vom Verk\u00e4ufer erhalten worden sind; (c) dem K\u00e4ufer von einem Dritten ohne
Beschr\u00e4nkung der Offenlegung rechtm\u00e4\u00dfig offengelegt werden oder (d) eigenst\u00e4ndig vom K\u00e4ufer
entwickelt worden sind. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen w\u00e4hrend der
Laufzeit eines Vertrages und f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren nach Beendigung eines Vertrages
vertraulich zu behandeln. Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass er vertrauliche
Informationen, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, in keiner Form Dritten zur
Verf\u00fcgung stellt oder vertrauliche Informationen f\u00fcr andere Zwecke als die Durchf\u00fchrung eines
Vertrags verwendet. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, alle angemessenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen,
um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen von seinen Mitarbeitern, Vertretern oder
Vermittlern nicht unter Versto\u00df gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung offengelegt oder
verbreitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist
Stans, \u00d6sterreich.
F\u00fcr alle Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Euro 100.000,-, die sich aus oder im
Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ergeben, wird das f\u00fcr den Sitz des
Verk\u00e4ufers \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndige Gericht vereinbart. Der Verk\u00e4ufer ist jedoch auch
berechtigt, ein anderes, f\u00fcr den K\u00e4ufer zust\u00e4ndiges Gericht anzurufen.
Alle Streitigkeiten \u00fcber einem Streitwert von Euro 100.000,–, die sich aus oder in Zusammenhang
mit diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ergeben, werden nach den Regeln der
Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von drei ernannten Schiedsrichtern
endg\u00fcltig entschieden. Soweit die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer
keine Regelungen enth\u00e4lt, gilt f\u00fcr das Schiedsverfahren \u00f6sterreichisches Verfahrensrecht. Ort des
Schiedsverfahrens ist Innsbruck, \u00d6sterreich. Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist
Deutsch. F\u00fcr die Feststellung des ma\u00dfgeblichen Streitwerts sind die jeweils geltenden
Bestimmungen des \u00f6sterreichischen Zivilverfahrensrechts ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4nderungen vorzunehmen. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich die Immaterialg\u00fcterrechte an allen
technischen Informationen, die dem K\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung gestellt werden, vor. Jede Abtretung
von Rechten aus dem mit dem Verk\u00e4ufer abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"